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Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeich...
Ragey schrieb am 2.3.2010 um 11:04 Uhr 0
http://www.spreeblick.com/2010/03/02/bundesverfassungsgericht-kippt-vorratsdatenspeicherung/
Das wurde auch Zeit!
Das wurde auch Zeit!
Bundy schrieb am 2.3.2010 um 17:09 Uhr 0
Ich bin ja eh für die Oldschoolmethode - Geruchsproben, detaillierte personelle Überwachung ( das IM System hat doch prima funktioniert ) - jeder wußte über jeden bescheid, ganz ohne Computertechnik und Internet.
T0m schrieb am 2.3.2010 um 19:09 Uhr 0
ja, war auch sinnvoll eine Nachgebesserun und Präzisierung zu fordern. Ich finde unsere Verfassungsrichter machen schon insgesamt nen recht guten Job.
Meine Lieblingpassage aus der Pressemitteilung (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html):
"Sondervotum des Richters Schluckebier:"
Einfach herrlicher Name
Meine Lieblingpassage aus der Pressemitteilung (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html):
"Sondervotum des Richters Schluckebier:"
Einfach herrlicher Name
Jupiter schrieb am 4.3.2010 um 10:16 Uhr 0
Wird leider nur vorläufig sein denke ich.
Die lassen sich schon was neues einfallen...
Die lassen sich schon was neues einfallen...
T0m schrieb am 4.3.2010 um 20:11 Uhr 0
die haben nur festgestellt, dass das jetztige Gesetz verfassungswidrig ist und haben es für nichtig erklärt.
Das es ein neues geben wird, steht ausser Frage, zumal sie speziell im Bereich der Speicherung und Rückgreifung auf IPs zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten lockere Maßstäbe sehen, als dies zB bei den Daten aus der Telekomunikation der Fall ist.
Das es ein neues geben wird, steht ausser Frage, zumal sie speziell im Bereich der Speicherung und Rückgreifung auf IPs zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten lockere Maßstäbe sehen, als dies zB bei den Daten aus der Telekomunikation der Fall ist.
peterpan schrieb am 5.3.2010 um 23:02 Uhr 0
Ich verstehe in der Diskussion beide Seiten. Schlimm finde ich nur, dass der Terrorismus als offizieller Grund für die Speicherung angegeben wird.
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